Hugo Chávez während seiner eigenen Fernsehsendung

Die venezolanischen Medien werden von Chávez kontrolliert oder manipuliert

Um ehrlich zu sein weiss ich nicht wo diese Anschuldigung her kommt, beziehungsweise worauf sie sich begründet. Dennoch werde ich versuchen diesen Punkt zu klären.

Das es vor Chávez eine starke Zensur in Venezuela gab, sollte bekannt sein. Falls nicht: Es wird unter anderem in “The Revolution will not be televised” (14:52 bis 15:32) erwähnt. Seit Chávez in Venezuela an der Macht ist, herrscht dort absolute Meinungsfreiheit.

Venevisión, RCTV, Televen und Globovisión sind kommerzielle Fernsehsender aus Caracas. Venezolana de Televisión VTV und VIVE TV sind staatliche Fernsehsender. TVes ist der erste öffentlich-rechtliche Sender Venezuelas.

Bevor ich auf den “RCTV-Vorfall” eingehe (den Kritiker jetzt nennen werden) möchte ich auf zwei Dinge hinweisen:

  1. Alle Staaten vergeben Sendelizenzen an Radio- und TV-Stationen. Das liegt daran, dass der Äther nur eine begrenzte Zahl von Kanälen verträgt. Es gibt viel mehr Bewerber um das Sendeprivileg, als verfügbare Sendekanäle. In demokratischen Nationen ist die Sendelizenz fristgebunden und muss erneuert werden. In den USA beträgt diese Frist 8 Jahre, in Venezuela 20 Jahre.
  2. Die große Mehrheit der venezolanischen Medien befindet sich in privaten Händen. Nicht nur dies, die Medien stehen auch unter dem Schutz der Verfassung. In Venezuela werden die Medien nicht zensiert. Dominiert werden sie von der Opposition. So könnten die Besitzer des Senders RCTV (beispielsweise) ihr Kabel- und Satellitenprogramm ausweiten, oder sie könnten ihr Kapital in ein Presseimperium investieren. Aggressive, unqualifizierte, politische Kritik ist in den Mainstream-Medien Venezuelas sehr lebendig - in einer Art und Weise, wie dies nur in wenigen demokratischen Staaten je der Fall war, die USA eingeschlossen.

(siehe)

Was passierte also mit RCTV? TVes übernahm die am 27. Mai 2007 abgelaufene Sendeerlaubnis für RCTV im terrestrischen VHF-Band sowie dessen Satellitenkanal. Natürlich unterstellte man Chávez sofort RCTV zensieren zu wollen. In unseren Medien begründete man das dann so:

Präsident Chávez “beschuldigt RCTV, einen Coup” gegen ihn “unterstützt zu haben”.

Jedem, der auch nur ein bisschen Wissen über den Putschversuch 2002 hat, wird Auffallen was hier gespielt wird: Man versucht Fakten als Anschuldigungen darzustellen. Natürlich spielten alle Privatsender eine wichtige Rolle für die Putschisten, und das schließt RCTV nicht aus. Sie waren sogar so wichtig, dass in diesem Zusammenhang oft vom “ersten Medien-Staatsstreich der Welt” die Rede ist. Falls dieser Fakt nicht bekannt war, dann möchte ich nochmals auf den oben bereits verlinkten Film verweisen.
Darin wird unter anderem gezeigt wie RCTV half die Menschen (die contra-Chávez waren/sind) auf die Straße zu bringen und sich gegen die Regierung zu mobilisieren. Mit gefälschten Reportagen versuchte man dann den Putsch zu rechtfertigen. So sendete man beispielsweise Bilder von Chávez-Anhängern die von einer Überführung, in Caracas, aus Pistolenschüsse abfeuerten und dann wird eine Szene mit Demonstranten gezeigt, auf die geschossen wird, die getötet werden. Diese Szenen stehen in keinem zeitlichem Zusammenhang, der vermittelte Eindruck ist aber klar: Chávez-Anhänger hätten auf Demonstranten geschossen.
Im gleichen Jahr, während eines lähmenden nationalen Ölstreiks, rief RCTV erneut zum Sturz der Regierung auf.

In anderen Ländern hätte man RCTV bestimmt schon vor Jahren die Sendelizenz entzogen und die Betreiber u.a. wegen Landesverrats angezeigt. Nicht so in Venezuela. Zum einen lies man die Sendelizenz auslaufen, und zum anderen sendet RCTV seit dem 16. Juli 2007 über Kabel und Satellit.

TVes, der Sender auf der alten RCTV-Frequenz, ist - wie bereits erwähnt - ein öffentlich-rechtlicher Sender, der landesweit ausgestrahlt wird und vor allem Beiträge Tausender unabhängiger Produzenten senden soll. Man versucht mit TVes Millionen Venezolaner in die Medien zu bringen. Menschen die zuvor niemals eine reelle Chance gehabt hätten, ohne staatliche Zensur, an den Medien zu partizipieren.

Für Dennizis handelt es sich bei “Aló Presidente” um eine reine Propagandaveranstaltung, die zwar nur einmal wöchentlich Aufgenommen wird, aber dafür täglich wiederholt wird. Es ist wahr das Chávez eine wöchentliche Radio- und Fernsehsendung hat. Die Fernsehsendung wird allerdings nur Sonntags, von den staatlichen Medien, ausgestrahlt. (siehe) Radiosendungen gibt es Dienstags und Donnerstags. (siehe)
Es handelt sich dabei auch keineswegs um Propaganda, Chávez verfolgt mit seiner Sendung eigentlich zwei Ziele:

  1. Förderung von Bildung
  2. Eine handlungsfähiger gestaltetete Regierung

Jeder Bürger kann den Präsidenten direkt anrufen, ihm Fragen stellen oder ihn um Hilfe bitten. Des weiteren klärt er die Bürger über die aktuelle Politik des Landes auf, und berichtet über neue Projekte der Regierung. So erklärte er beispielsweise, anhand von Karten, wo in Venezuela neue Ölpipelines gebaut werden sollen. Außerdem behandelt er “aktuelle Themen”.
Die Sendung läuft übrigens über mehrere Stunden und es gibt keine festgelegte Länge. Sonntags kann Chávez’ schonmal gut und gerne sechs bis sieben Stunden auf Sendung sein.

Hauptsache in Deutschland klärt Angela über ihre Politik (bspw. den EU-Reformvertrag) auf.