Deutsches Ja zur EU-Reform gestoppt
abgelegt unter Politik am 30.06.2008 um 20:20 Uhr
Ist der EU-Reformvertrag von Lissabon grundgesetzwidrig? Bundespräsident Köhler wird die Ratifikationsurkunde vorerst nicht unterschreiben: Auf Bitten des Verfassungsgerichts wartet er ein Grundsatzurteil ab. Mehrere Politiker hatten geklagt - das Verfahren könnte bis 2009 dauern.
Die Verfassungsrichter prüfen derzeit wegen unter anderem Gauweilers Beschwerde, ob der EU-Reformvertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Bis sie entschieden haben, wird Bundespräsident Horst Köhler die Ratifikationsurkunde zu dem Abkommen nicht unterzeichen. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit: “Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts.”
Nachtrag vom 1. Juli *)
[via SPON]
30.06.2008 um 23:10 Uhr
Bei aller Aufregung sollte man das eher als juristische denn als politische Handlung sehen. Köhler will nicht in ein schwebendes Verfahren eingreifen und unterzeichnet darum ein Gesetz nicht, das vorher eh noch keine unmittelbare Bedeutung erlangen wird. Das ist nichts Sensationelles und keine Entscheidung in der Sache.
30.06.2008 um 23:14 Uhr
Das ist mir schon klar, dennoch sollte man auch sehen, dass Köhler auch die EU-Verfassung im Endeffekt nicht unterzeichnet hat.
Wobei man derzeit natürlich nur hoffen kann, dass er auch den Reformvertrag nicht unterzeichnen wird.