Will Israel der EU beitreten?
In offenbar seit einem Jahr laufenden Verhandlungen zwischen Israel und der Europäischen Union fordert Tel Aviv gleiche Rechte wie ein EU-Mitgliedstaat. Das Europäische Parlament wurde über die Gespräche nicht informiert.
So berichtete die Tageszeitung Neues Deutschland bereits am 13. Juni. Dem Establishment scheint der “Umweg” über die geplante Mittelmeerunion wohl zu lang zu sein.
Anscheinend geht es aber nicht um einen “richtigen” Beitritt Israels, zuerst einmal soll Israel nur “gleiche Rechte”, wie ein Mitgliedsstaat, bekommen. “Gleiche Pflichten” wären ja auch doof …
Die EU-Außenminister beschlossen heute:
Die Europäische Union ist entschlossen, eine engere Partnerschaft mit Israel zu entwickeln
Radio Utopie stellt ebenfalls heute fest:
Israels Regierungsbehörden sitzen in EU-Treffen auf allen Ebenen mit am Tisch, bei Sicherheitsfragen, also bei allen militärisch-polizeilich-geheimdienstlich-schäublichen Themen, in Sachen Wirtschaft und Finanzen, bei Umwelt- und energiepolitischen Themen, usw.
Und die Welt muss sich bei Israel einschleimen:
Israel ist in zahlreichen Institutionen der EU vertreten, und aktuell wird darüber verhandelt, diese Präsenz noch deutlich auszuweiten. Dass Israel am Ende sogar Vollmitglied der EU werden könnte, ist zwar noch immer eine vage Vision, aber keine reine Utopie mehr.
Was dieses ganze Gefasel nun soll? Artikel 217 (ex-Artikel 310 EGV), auf Seite 189 der “Konsolidierten Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union”, besagt:
Die Union kann mit einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen Abkommen schließen, die eine Assoziierung mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, gemeinsamem Vorgehen und besonderen Verfahren herstellen.
Kann mir jemand erklären, seit wann Israel in Europa liegt? Und wann tritt eigentlich Laos der Europäischen Union bei?
Tags: eu, eu-reformvertrag, israel
June 17th, 2008 at 11:33
Die geographische Grenze ist wohl seit den Verhandlungen mit der Türkei lange überschritten …
Btw - was willst du uns mit Artikel 217 sagen?!
June 17th, 2008 at 12:03
Naja, die Türkei liegt ja immerhin noch zu ca. 3% im geographischen Europa. Wenn jetzt aber bereits mit Staaten, die deutlich außerhalb des geographischen Europa liegen, “verhandelt” wird, dann muss einem doch das Ziel dieser ganzen Unionen klar werden.
Wir haben heute die Europäische Union, die Nordamerikanische Union (auch wenn man versucht das zu bestreiten, ist sie dennoch existent), die Afrikanische Union, die Arabische Liga, und es gibt zumindest Pläne für eine Zentralasiatische Union, eine Mittelmeerunion und eine Pazifische Union. In wieweit die UNASUR nun mit diesen Unionen auf eine Stufe gestellt werden kann, wird sich noch zeigen, darum sollte man evtl. noch die Südamerikanische Union zu den bereits existierenden Unionen hinzufügen.
Oberstes Ziel ist doch sicherlich eine globale Union, die im Endeffekt zu einem globalen Superstaat führen wird.
Artikel 217 ist so schwammig formuliert, dass es praktisch alles bedeuten kann. “Die Union” sind die Regierungschefs, außer denen hat wohl niemand etwas zu melden. Übrigens gibt es bereits (seit 1995) ein Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU.
June 17th, 2008 at 23:56
Die EU entwickelt sich sicherlich immer mehr von einer Staatengemeinschaft zu einem supranationalen Staat…
Dass letztgültiges Ziel der globale Superstaat ist wage ich zu bezweifeln - so einen zu verwalten wäre niemand fähig und auf auf die Schnelle fallen mir keine Vorteile eines solchen Saates ein. Okay, vielleicht “Binnenmarkt” wie ihn die EU vorsieht - aber das hat global nur sehr beschränkt Sinn…
Was Israel anbelangt: Ich korrigiere auf 2000
Dass es solche Abkommen gibt find ich nicht weiter aufsehenerregend. Staatsverträge sind nichts Neues. Oder gibts wieder etwas das ich zwischen den Zeilen überlesen habe …?!
June 18th, 2008 at 12:35
Wenn der EU-Reformvertrag ratifiziert wird, woran ja (fast) alle Mitgliedsstaaten festhalten (obwohl es gegen EU-Recht verstößt) , dann hätten wir den Superstaat Europa. Das gleiche wird mit der NAU passieren.
Dann fängt man irgendeine globale Krise an (bspw. einen Weltkrieg) und wenn dieser dann vorbei ist, verkauft man den Menschen einen globalen Superstaat, mit nur einer einzigen Armee, als die perfekte Lösung. Nach dem ersten WK gabe es den Völkerbund, der war aber nicht sonderlich erfolgreich. Nach dem zweiten WK gründetet man die UN. Kriege lassen sich perfekt ausnutzen, um solche globalen Organisationen zu schaffen.
1995 wurde das Abkommen unterzeichnet
Solche Abkommen werden unterzeichnet, um über einen Beitritt verhandeln zu können. AKtuell sieht man das bspw. an Bosnien-Herzegowina.