“Wir werden Referenden ignorieren”
June 27th, 2008
So Valéry Giscard d’Estaing, Autor der abgelehnten EU-Verfassung. d’Estaing sagte, dass Abstimmung von EU-Bürgern keinen Einfluss auf zukünftige Aktionen des EU-Parlaments haben werden.
Der ehemalige französische Präsident sagte außerdem, dass Referenden wie das Irische einfach ignoriert werden, da sie möglicherweise den Prozess der europäischen Integration behindern könnten.
Der Telegraph zitiert d’Estaing wie folgt:
We are evolving towards majority voting because if we stay with unanimity, we will do nothing
It is impossible to function by unanimity with 27 members. This time it’s Ireland; the next time it will be somebody else.
Ireland is one per cent of the EU
[via Infowars.net]
Das letzte irische Referendum können sie aber nicht ignorieren, da es Teil des irischen Ratifikationsprozesses ist. Und da alle Staaten zustimmen müssen, kann der Vertrag auch im Rest der EU nicht in Kraft treten. Davon geht meines Erachtens auch Giscard in diesem Interview letztlich aus. Interessant ist, daß er den Skandal einräumt, daß der EU-Vertrag bewußt so gestaltet wurde, daß er “unlesbar” ist.