Es war ja eigentlich bereits abzusehen, dass die Diktatoren in Brüssel das irische “Nein” nicht akzeptieren werden. Heute nun sieht es so aus, als ob die irische Regierung die Entscheidung seines Volkes nicht weiter respektiert, denn bspw. bei baz.online findet sich folgendes:
Die Dubliner Regierung glaubt, keine andere Wahl zu haben, als die Bürger erneut zu den Urnen zu rufen. Ein entsprechender Beschluss soll noch vor dem Brüsseler EU-Gipfel am 11. und 12. Dezember verkündet werden. Um die von der EU erbetenen Zugeständnisse und um den richtigen Zeitpunkt für das nächste Referendum, irgendwann im kommenden Jahr, wird noch gerungen. Aber an der Grundsatzentscheidung selbst besteht kaum ein Zweifel mehr.
Das Motto scheint zu sein: Fragen wir das Volk einfach so lange, bis wir bekommen was wir wollen.
Irish people, please vote NO again! We’re all against the EU dictatorship.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat den Iren versichert, deren Nein zum Lissabon-Vertrag zu akzeptieren. Die EU werde Irland keine Lösung aufzwingen, sagte Sarkozy in Dublin bei einer Pressekonferenz mit dem irischen Premierminister Brian Cowen.
Der amtierende Ratspräsident der Europäischen Union bestritt, eine Wiederholung des Referendums über den EU-Reformvertrag gefordert zu haben: “Ich habe nie gesagt, dass Irland ein zweites Referendum organisieren soll”, sagte Sarkozy. “Wir wollen nichts erzwingen.”
Der französische Staatschef hatte sich den Ärger der Iren zugezogen, als er im kleinen Kreis sagte, das Land werde noch einmal über den Vertrag von Lissabon abstimmen müssen. Am Rande von Sarkozys Besuch demonstrierten in Dublin hunderte Menschen gegen den EU-Ratsvorsitzenden.
Irland ist der einzige der 27 EU-Staaten, in dem die Bevölkerung über den Reformvertrag abstimmte. Rund 53 Prozent der Wähler sprachen sich am 12. Juni gegen das Vertragswerk aus. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen alle Mitgliedsländer zustimmen.
Irgendwie kann ich da nicht so ganz dran glauben …
So titelt heute die BILD Zeitung (ja, ich weiss BILD …), und in dem zugehörigen Artikel findet sich eine interessante Stelle:
Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy, der gestern die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, wollen nach BILD-Informationen dafür sorgen, dass Irland im März 2009 noch einmal über den Reformvertrag UND die EU-Mitgliedschaft abstimmt.
Mal angenommen diese BILD-Informationen sind korrekt, dann wären ja sämtliche Probleme für die EU gelöst. Egal wie Irland abstimmt, der Vertrag könnte dann mit oder ohne Irland ratifiziert werden, da Irland bei einem “Nein” einfach kein EU-Mitglied mehr ist.
Bleibt zu hoffen das Václav Klaus und Lech Kaczyński uns vor der EU-Verfassung bewahren können …
Der polnische Präsident betrachtet den Reformvertrag nach dem Nein der Iren als “gegenstandslos”. Die Behauptung, die EU könne ohne den Vertrag nicht weiterexistieren, bezeichnet er als “nicht seriös”.
Ist der EU-Reformvertrag von Lissabon grundgesetzwidrig? Bundespräsident Köhler wird die Ratifikationsurkunde vorerst nicht unterschreiben: Auf Bitten des Verfassungsgerichts wartet er ein Grundsatzurteil ab. Mehrere Politiker hatten geklagt - das Verfahren könnte bis 2009 dauern.
Die Verfassungsrichter prüfen derzeit wegen unter anderem Gauweilers Beschwerde, ob der EU-Reformvertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Bis sie entschieden haben, wird Bundespräsident Horst Köhler die Ratifikationsurkunde zu dem Abkommen nicht unterzeichen. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit: “Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts.”
So Valéry Giscard d’Estaing, Autor der abgelehnten EU-Verfassung. d’Estaing sagte, dass Abstimmung von EU-Bürgern keinen Einfluss auf zukünftige Aktionen des EU-Parlaments haben werden.
Der ehemalige französische Präsident sagte außerdem, dass Referenden wie das Irische einfach ignoriert werden, da sie möglicherweise den Prozess der europäischen Integration behindern könnten.
Nach Aufforderung eines Verfassungsrichters hat Großbritannien die Ratifizierung des EU-Vertrags gestoppt.
Die Regierung werde die Entscheidung des Gerichts über einen Einspruch gegen die Reform abwarten, erklärte Premierminister Gordon Brown am Freitag am Rande des EU-Gipfeltreffens in Brüssel. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass sein Land trotzdem seinen Zeitplan einhalten kann. Die Entscheidung des Gerichts werde in der kommenden Woche erwartet und die formellen Schritte der Ratifizierung seien bis dahin ohnehin nicht abgeschlossen.
Das Gericht prüft, ob der Vertrag nach der britischen Verfassung ohne ein Referendum angenommen werden darf. Den Einspruch hat der EU-Gegner Stuart Wheeler eingereicht, ein Millionär und Anhänger der oppositionellen Konservativen Stuart Wheeler. Brown war von dem vorsitzenden Richter in einem Brief aufgefordert worden, die Entscheidung abzuwarten. Das britische Oberhaus hatte den Reformvertrag am Mittwoch ratifiziert.
Anscheinend gibt es auch in England noch ehrenwerte Menschen. Zum Glück, und eigentlich sollte das bereits jeder wissen, gibt es diese Menschen auch in Deutschland: Peter Gauweiler, Karl Albrecht Schachtschneider und Henry Nitzsche, um nur die drei “öffentlichsten” zu nennen.
