Revolution

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat den Iren versichert, deren Nein zum Lissabon-Vertrag zu akzeptieren. Die EU werde Irland keine Lösung aufzwingen, sagte Sarkozy in Dublin bei einer Pressekonferenz mit dem irischen Premierminister Brian Cowen.

Der amtierende Ratspräsident der Europäischen Union bestritt, eine Wiederholung des Referendums über den EU-Reformvertrag gefordert zu haben: “Ich habe nie gesagt, dass Irland ein zweites Referendum organisieren soll”, sagte Sarkozy. “Wir wollen nichts erzwingen.”
Der französische Staatschef hatte sich den Ärger der Iren zugezogen, als er im kleinen Kreis sagte, das Land werde noch einmal über den Vertrag von Lissabon abstimmen müssen. Am Rande von Sarkozys Besuch demonstrierten in Dublin hunderte Menschen gegen den EU-Ratsvorsitzenden.

Irland ist der einzige der 27 EU-Staaten, in dem die Bevölkerung über den Reformvertrag abstimmte. Rund 53 Prozent der Wähler sprachen sich am 12. Juni gegen das Vertragswerk aus. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen alle Mitgliedsländer zustimmen.

Irgendwie kann ich da nicht so ganz dran glauben …

[via Das Journal]

So titelt heute die BILD Zeitung (ja, ich weiss BILD …), und in dem zugehörigen Artikel findet sich eine interessante Stelle:

Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy, der gestern die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, wollen nach BILD-Informationen dafür sorgen, dass Irland im März 2009 noch einmal über den Reformvertrag UND die EU-Mitgliedschaft abstimmt.

Mal angenommen diese BILD-Informationen sind korrekt, dann wären ja sämtliche Probleme für die EU gelöst. Egal wie Irland abstimmt, der Vertrag könnte dann mit oder ohne Irland ratifiziert werden, da Irland bei einem “Nein” einfach kein EU-Mitglied mehr ist.

Bleibt zu hoffen das Václav Klaus und Lech Kaczyński uns vor der EU-Verfassung bewahren können …

Dieses Video stammt aus dem YouTube Kanal der FDP. Mir fehlen die Worte … wirklich. Keinen Respekt vor der Entscheidung des Volkes.

Die Volksverräter in Berlin interessiert es nicht, was das Volk will (Artikel 20 GG) und dieses Video ist nur ein erneuter Beweis dafür!

Der polnische Präsident betrachtet den Reformvertrag nach dem Nein der Iren als “gegenstandslos”. Die Behauptung, die EU könne ohne den Vertrag nicht weiterexistieren, bezeichnet er als “nicht seriös”.

So schreibt heute Die Presse.

Ist der EU-Reformvertrag von Lissabon grundgesetzwidrig? Bundespräsident Köhler wird die Ratifikationsurkunde vorerst nicht unterschreiben: Auf Bitten des Verfassungsgerichts wartet er ein Grundsatzurteil ab. Mehrere Politiker hatten geklagt - das Verfahren könnte bis 2009 dauern.

Die Verfassungsrichter prüfen derzeit wegen unter anderem Gauweilers Beschwerde, ob der EU-Reformvertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Bis sie entschieden haben, wird Bundespräsident Horst Köhler die Ratifikationsurkunde zu dem Abkommen nicht unterzeichen. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit: “Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts.”

Nachtrag vom 1. Juli *)

[via SPON]

So Valéry Giscard d’Estaing, Autor der abgelehnten EU-Verfassung. d’Estaing sagte, dass Abstimmung von EU-Bürgern keinen Einfluss auf zukünftige Aktionen des EU-Parlaments haben werden.

Der ehemalige französische Präsident sagte außerdem, dass Referenden wie das Irische einfach ignoriert werden, da sie möglicherweise den Prozess der europäischen Integration behindern könnten.

Der Telegraph zitiert d’Estaing wie folgt:

We are evolving towards majority voting because if we stay with unanimity, we will do nothing

It is impossible to function by unanimity with 27 members. This time it’s Ireland; the next time it will be somebody else.

Ireland is one per cent of the EU

[via Infowars.net]

Nach Aufforderung eines Verfassungsrichters hat Großbritannien die Ratifizierung des EU-Vertrags gestoppt.

Die Regierung werde die Entscheidung des Gerichts über einen Einspruch gegen die Reform abwarten, erklärte Premierminister Gordon Brown am Freitag am Rande des EU-Gipfeltreffens in Brüssel. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass sein Land trotzdem seinen Zeitplan einhalten kann. Die Entscheidung des Gerichts werde in der kommenden Woche erwartet und die formellen Schritte der Ratifizierung seien bis dahin ohnehin nicht abgeschlossen.

Das Gericht prüft, ob der Vertrag nach der britischen Verfassung ohne ein Referendum angenommen werden darf. Den Einspruch hat der EU-Gegner Stuart Wheeler eingereicht, ein Millionär und Anhänger der oppositionellen Konservativen Stuart Wheeler. Brown war von dem vorsitzenden Richter in einem Brief aufgefordert worden, die Entscheidung abzuwarten. Das britische Oberhaus hatte den Reformvertrag am Mittwoch ratifiziert.

Anscheinend gibt es auch in England noch ehrenwerte Menschen. Zum Glück, und eigentlich sollte das bereits jeder wissen, gibt es diese Menschen auch in Deutschland: Peter Gauweiler, Karl Albrecht Schachtschneider und Henry Nitzsche, um nur die drei “öffentlichsten” zu nennen.

[via Reuters]

[via Bavaria for Ron Paul]

• EU-Gipfel: Irland weiß noch keine Lösung
• EU hofft auf rasche Lösung
• Brüssel: EU-Gipfel demonstriert Geschlossenheit trotz Reformkrise
• EU gibt den Iren eine Chance
• Irland unter Zugzwang – Der EU-Krisengipfel fordert Erklärungen

Um nur mal ein paar Überschriften zu nennen. Die Lösung der Krise ist ganz einfach:

In offenbar seit einem Jahr laufenden Verhandlungen zwischen Israel und der Europäischen Union fordert Tel Aviv gleiche Rechte wie ein EU-Mitgliedstaat. Das Europäische Parlament wurde über die Gespräche nicht informiert.

So berichtete die Tageszeitung Neues Deutschland bereits am 13. Juni. Dem Establishment scheint der “Umweg” über die geplante Mittelmeerunion wohl zu lang zu sein.

Anscheinend geht es aber nicht um einen “richtigen” Beitritt Israels, zuerst einmal soll Israel nur “gleiche Rechte”, wie ein Mitgliedsstaat, bekommen. “Gleiche Pflichten” wären ja auch doof …
Die EU-Außenminister beschlossen heute:

Die Europäische Union ist entschlossen, eine engere Partnerschaft mit Israel zu entwickeln

Radio Utopie stellt ebenfalls heute fest:

Israels Regierungsbehörden sitzen in EU-Treffen auf allen Ebenen mit am Tisch, bei Sicherheitsfragen, also bei allen militärisch-polizeilich-geheimdienstlich-schäublichen Themen, in Sachen Wirtschaft und Finanzen, bei Umwelt- und energiepolitischen Themen, usw.

Und die Welt muss sich bei Israel einschleimen:

Israel ist in zahlreichen Institutionen der EU vertreten, und aktuell wird darüber verhandelt, diese Präsenz noch deutlich auszuweiten. Dass Israel am Ende sogar Vollmitglied der EU werden könnte, ist zwar noch immer eine vage Vision, aber keine reine Utopie mehr.

Was dieses ganze Gefasel nun soll? Artikel 217 (ex-Artikel 310 EGV), auf Seite 189 der “Konsolidierten Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union”, besagt:

Die Union kann mit einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen Abkommen schließen, die eine Assoziierung mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, gemeinsamem Vorgehen und besonderen Verfahren herstellen.

Kann mir jemand erklären, seit wann Israel in Europa liegt? Und wann tritt eigentlich Laos der Europäischen Union bei?