Revolution

Muss man gelsen haben!

Steinmeier kündigt Entsendung deutscher Truppen nach Georgien an.

Washington: Soeben hat US-Präsident Bush die Entsendung von US-Truppen nach Georgien verkündet. Er habe seinen Verteidigungsminister Robert Gates angewiesen, eine diesbezügliche “militärische Mission” auf den Weg zu bringen.
Gates und US-Aussenministerin Condoleeza Rice standen während seines kurzen Statements neben Bush, gaben selbst aber keine Stellungnahme ab.

Er verkündete, US-Verbände würden “humanitäre und medizinische Hilfe” in Georgien leisten wollen.
Er sei sehr besorgt, usw.
Abschliessend sagte er:
“Russland muss sein Wort halten und diese Krise beenden”.

Vor wenigen Minuten gab der deutsche Aussenminister Frank Steinmeier vor der Presse bekannt, dass er ernsthaft die Entsendung deutscher Kampffriedenstruppen nach Georgien in Erwägung ziehe.

Und nun:

immer schön Aktentaschen und Sonnencreme in Griffweite lassen..

(…)

update:

Die Bush-Regierung der USA hat gemeinsame Militärmanöver mit Russland abgesagt und eine Sondersitzung der NATO einberufen.

Desweiteren forderte der georgische Machthaber Michail Saakashwili von den EU-Staaten Soldaten für Georgien.

Wörtlich sagte das grösste Schätzchen des Kaukasus:

“Dann schickt uns doch Friedenstruppen aus Landstreitkräften, sichert die Lebensadern, wenigstens für die Hauptstadt in dieser Phase und drückt energisch um die Situation in den Griff zu bekommen”.

Vorher hatte er der Regierung in Washington vorgeworfen, sie hätte zu “weich” auf den russischen Gegenangriff nach seinem gescheiterten Blitzkrieg zur Eroberung Südossetiens reagiert.

update 17.59 Uhr:

Der französische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Bernard Kouchner, auch ein Meister in seinem noch extra zu definierendem Fach, behauptete heute in seiner bekannt kühnen Art, es gäbe “viele EU-Länder” welche so bescheuert seien “Beobachter” nach Georgien zu entsenden.

Aber: da müsse es natürlich vorher noch ein Mandat der Vereinten Nationen geben. Wie beim Irakkrieg. Nein, das sagte er jetzt nicht. Aber dafür:

“Wir sind entschlossen, vor Ort zu handeln”, sagte Kouchner.

Auch die georgische Außenministerin Ekaterine Tkeschelaschwili unterstützte “die EU-Pläne” (hui, das ging aber fix). Europäische “Beobachter” müssten zur Kontrolle der Waffenruhe in der abtrünnigen Region Südossetien eingesetzt werden.

Nochmal in Zeitlupe..

Da steht also diese verdammte Sch%$§&”% und sagt,”nachdem unser Einmarsch leider nur 2000 Tote gekostet hat, aber immerhin schon mit Euren Waffen vonstatten ging, müsst ihr jetzt gefälligst auch noch die Dummen in Uniform die ihr findet genau dahin pflanzen, wo nix mehr ist ausser Rauch und Trümmer. Damit die dann (im Zuge des guten, alten, gemeinsamen EU-Georgien Aktionsplans) uns dann gefälligst Daten und Informationen für den nächsten wahnsinnigen Feldzug liefern können der uns von den Israelis für ihre durchgedrehten Pipeline-Pläne aufgeschwatzt wird.”

Sagenhaft. Sa-gen-haft.

[via Radio Utopie]

Ich hatte zum einen bereits darüber geschrieben und zum anderen immer wieder Lesezeichen dazu abgelegt: Zwischen Georgien und Südossetien herrscht nun offener Krieg!

Mit dieser Meldung fing heute alles an: Kämpfe in Südossetien: Über 15 Tote - Parlamentsgebäude zerstört

Seit dem überschlagen sich praktisch die Ereignisse. Für aktuelle Informationen verweise ich auf RIA Novosti. Die beiden derzeit aktuellsten Meldungen sind folgende:

Die Einwohner der südossetischen Hauptstadt Zchinwali haben in einem verzweifelten Aufruf Russlands Staatsführung um Hilfe angefleht, ansonsten drohe ihnen in kürzester Zeit die Vernichtung.

“Jeder und jede von uns haben Pässe der Russischen Föderation”, heißt es in einem Appell, der auf der Webseite des Staatlichen Informations- und Pressekomitees Südossetiens veröffentlicht wurde. “Wir sind hier in unserem Land, ein jeder von uns wurde hier geboren und ist hier aufgewachsen. Wir werden von georgischen Aggressoren vernichtet.”

Die noch in Zchinwali verbliebenen Einwohner verstecken sich in den Kellern ihrer Wohnhäuser.

“Helft uns, wenn ihr das zeitlich noch schaffen könnt. Wahrscheinlich bleiben nur wenige Minuten bis zu unserer völligen Vernichtung. Die Stadt wurde dem Erdboden gleich gemacht, die Häuser der friedlichen Einwohner stehen in Flammen, die Menschen können sich nirgends vor dem Feuer des Gegners verstecken”, heißt es im Appell.

(siehe)

Russland wird seine Friedenskräfte und Bürger in Südossetien in Schutz nehmen, wo seit dem Freitagmorgen die Gewalt eskaliert.

Das teilte das russische Verteidigungsministerium mit.

(siehe)

Sollte nun auch die Situation mit Russland eskalieren, dann haben die US-NED-CIA-Kreise ihr Ziel ja erreicht, denn das Saakaschwili selbst Politik machen darf glaube ich nicht. Warum? Saakaschwili hat in Harvard studiert.

Die jetzige Eskalation des Konflikts war schon lange vorhersehbar und vor allem geplant! Meiner Meinung nach ist auch das Datum kein Zufall, schließlich beginnen heute die Olympischen Spiele.

Nachtrag um 13:42 Uhr *)

Nachtrag um 18:04 Uhr *)

Wer nicht glauben möchte das die USA und die EU hinter der Eskalation stecken, den möchte ich auf diesen Radio Utopie Artikel verweisen. Darin steht unter anderem:

Der Weltsicherheitsrat der UNO trat auf Antrag Russlands zusammen. Er kam zu keinem Beschluss, da die USA, das britische Empire sowie “einige andere Mitglieder sich weigerten einen aus drei Sätzen bestehenden Aufruf zu unterschreiben, in welchem beide Seiten aufgefordert wurden “der Gewalt abzuschwören”.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat den Iren versichert, deren Nein zum Lissabon-Vertrag zu akzeptieren. Die EU werde Irland keine Lösung aufzwingen, sagte Sarkozy in Dublin bei einer Pressekonferenz mit dem irischen Premierminister Brian Cowen.

Der amtierende Ratspräsident der Europäischen Union bestritt, eine Wiederholung des Referendums über den EU-Reformvertrag gefordert zu haben: “Ich habe nie gesagt, dass Irland ein zweites Referendum organisieren soll”, sagte Sarkozy. “Wir wollen nichts erzwingen.”
Der französische Staatschef hatte sich den Ärger der Iren zugezogen, als er im kleinen Kreis sagte, das Land werde noch einmal über den Vertrag von Lissabon abstimmen müssen. Am Rande von Sarkozys Besuch demonstrierten in Dublin hunderte Menschen gegen den EU-Ratsvorsitzenden.

Irland ist der einzige der 27 EU-Staaten, in dem die Bevölkerung über den Reformvertrag abstimmte. Rund 53 Prozent der Wähler sprachen sich am 12. Juni gegen das Vertragswerk aus. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen alle Mitgliedsländer zustimmen.

Irgendwie kann ich da nicht so ganz dran glauben …

[via Das Journal]

So titelt heute die BILD Zeitung (ja, ich weiss BILD …), und in dem zugehörigen Artikel findet sich eine interessante Stelle:

Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy, der gestern die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, wollen nach BILD-Informationen dafür sorgen, dass Irland im März 2009 noch einmal über den Reformvertrag UND die EU-Mitgliedschaft abstimmt.

Mal angenommen diese BILD-Informationen sind korrekt, dann wären ja sämtliche Probleme für die EU gelöst. Egal wie Irland abstimmt, der Vertrag könnte dann mit oder ohne Irland ratifiziert werden, da Irland bei einem “Nein” einfach kein EU-Mitglied mehr ist.

Bleibt zu hoffen das Václav Klaus und Lech Kaczyński uns vor der EU-Verfassung bewahren können …

Dieses Video stammt aus dem YouTube Kanal der FDP. Mir fehlen die Worte … wirklich. Keinen Respekt vor der Entscheidung des Volkes.

Die Volksverräter in Berlin interessiert es nicht, was das Volk will (Artikel 20 GG) und dieses Video ist nur ein erneuter Beweis dafür!

Der polnische Präsident betrachtet den Reformvertrag nach dem Nein der Iren als “gegenstandslos”. Die Behauptung, die EU könne ohne den Vertrag nicht weiterexistieren, bezeichnet er als “nicht seriös”.

So schreibt heute Die Presse.

Ist der EU-Reformvertrag von Lissabon grundgesetzwidrig? Bundespräsident Köhler wird die Ratifikationsurkunde vorerst nicht unterschreiben: Auf Bitten des Verfassungsgerichts wartet er ein Grundsatzurteil ab. Mehrere Politiker hatten geklagt - das Verfahren könnte bis 2009 dauern.

Die Verfassungsrichter prüfen derzeit wegen unter anderem Gauweilers Beschwerde, ob der EU-Reformvertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Bis sie entschieden haben, wird Bundespräsident Horst Köhler die Ratifikationsurkunde zu dem Abkommen nicht unterzeichen. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit: “Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts.”

Nachtrag vom 1. Juli *)

[via SPON]

Die USA und die Europäische Union (EU) haben nach einem Bericht der «New York Times» Fortschritte bei einem geplanten Abkommen erzielt, das einen umfassenden Austausch personenbezogener Daten ermöglichen soll.

Der gesamte Artikel findet sich bei Financial Times Deutschland.

Ich weiss nicht, ob ich das überhaupt noch weiter kommentieren muss. Der Überwachungsstaat weitet sich immer aus …

So Valéry Giscard d’Estaing, Autor der abgelehnten EU-Verfassung. d’Estaing sagte, dass Abstimmung von EU-Bürgern keinen Einfluss auf zukünftige Aktionen des EU-Parlaments haben werden.

Der ehemalige französische Präsident sagte außerdem, dass Referenden wie das Irische einfach ignoriert werden, da sie möglicherweise den Prozess der europäischen Integration behindern könnten.

Der Telegraph zitiert d’Estaing wie folgt:

We are evolving towards majority voting because if we stay with unanimity, we will do nothing

It is impossible to function by unanimity with 27 members. This time it’s Ireland; the next time it will be somebody else.

Ireland is one per cent of the EU

[via Infowars.net]

Nach Aufforderung eines Verfassungsrichters hat Großbritannien die Ratifizierung des EU-Vertrags gestoppt.

Die Regierung werde die Entscheidung des Gerichts über einen Einspruch gegen die Reform abwarten, erklärte Premierminister Gordon Brown am Freitag am Rande des EU-Gipfeltreffens in Brüssel. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass sein Land trotzdem seinen Zeitplan einhalten kann. Die Entscheidung des Gerichts werde in der kommenden Woche erwartet und die formellen Schritte der Ratifizierung seien bis dahin ohnehin nicht abgeschlossen.

Das Gericht prüft, ob der Vertrag nach der britischen Verfassung ohne ein Referendum angenommen werden darf. Den Einspruch hat der EU-Gegner Stuart Wheeler eingereicht, ein Millionär und Anhänger der oppositionellen Konservativen Stuart Wheeler. Brown war von dem vorsitzenden Richter in einem Brief aufgefordert worden, die Entscheidung abzuwarten. Das britische Oberhaus hatte den Reformvertrag am Mittwoch ratifiziert.

Anscheinend gibt es auch in England noch ehrenwerte Menschen. Zum Glück, und eigentlich sollte das bereits jeder wissen, gibt es diese Menschen auch in Deutschland: Peter Gauweiler, Karl Albrecht Schachtschneider und Henry Nitzsche, um nur die drei “öffentlichsten” zu nennen.

[via Reuters]