Revolution

Was sich da heute bei RIA Novosti findet, ist wirklich sehr erschütternd.

Im Falle eines Sieges der Opposition bei den Regionalwahlen in Venezuela werden Panzer auf die Straßen geschickt. Das kündigte Venezuelas Präsident Hugo Chavez laut mexikanischen Medien mit.

„Im Falle einer Machtübernahme durch die Oligarchie werde ich Panzer zum Schutz der Revolutionsregierung und des Volkes entsenden”, erklärte Chavez am Sonnabend bei einem Treffen von Aktivisten der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas. [...]

Inzwischen muss ich sagen, dass ich viele von meinen Aussagen - aus der Artikelserie “Hugo Chávez entlarvt” - heute nicht mehr so tätigen würde.

Wahlen hugo chávez, venezuela Share

Präsident Daniel Ortega kündigte an, dass Nicaragua die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens anerkennen wolle und die Position Russlands dabei voll unterstütze, schreiben russische Zeitungen am Freitag.

Nach den Sandinisten werden möglicherweise auch andere “bolivarianische” Länder Lateinamerikas die Unabhängigkeit der ehemaligen georgischen Autonomien anerkennen.

Der gegen die USA gerichtete Block “Bolivarianische Alternative für Amerika” (ALBA), dem Bolivien, Venezuela, Honduras, Kuba, Nicaragua und Dominica angehören und dessen Anführer im Grunde Hugo Chavez ist, rüstet sich offensichtlich zur Anerkennung von Abchasien und Südossetien, muss jedoch die Position Chinas als größter Wirtschaftspartner sowie Irans, dessen Rolle in der Region stark an Bedeutung zunimmt, in Betracht ziehen.

Peking und Teheran aber haben bekanntlich nur ihr “Verständnis” für die russische Position im Kaukasus geäußert. Nicht ganz gleichgültig ist Chavez und seinen Mitstreitern auch die Position der Europäischen Union: Trotz der zahlreichen Differenzen mit den Europäern und der verbalen Attacken von Chavez gegen den spanischen König Juan Carlos I. und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel spielt Europa in der Wirtschaft der ALBA-Staaten eine sehr große Rolle.

Die Tatsache, dass der EU-Sondergipfel keine antirussischen Beschlüsse annahm und sich auf Mahnungen beschränkte, hat die “Bolivarianer” zu ihrem Probeschritt gegenüber den nicht anerkannten kaukasischen Republiken ermutigt. Ortega konnte es sich am ehesten erlauben: Anders als Venezuela und Kuba ist Nicaragua mit China und Iran wenig verbunden.

Präsident Ortega hofft, dass die USA seine Republik wegen der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens nicht bestrafen und die Finanzhilfe (500 Millionen Dollar jährlich) nicht aufkündigen werden. Vielleicht behält er Recht: Trotz der Weigerung der sandinistischen Regierung, die Fla-Raketen “Strela” zu vernichten, was Washington fordert, werden weiter Hilfsgelder gezahlt.

Moskau hat natürlich nichts gegen eine solche Entwicklung der Ereignisse, äußert jedoch keine übertriebene Freude. “Das ist ganz gewöhnliche Eigenwerbung. Üblich für alle autoritären Regimes als eine Art außenpolitische Kompensation für innenpolitische Misserfolge”, betont Marina Tschumakowa, Direktorin des Zentrums für politische Studien am Lateinamerika-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Konstantin Satulin, Vizevorsitzender des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten und Kontakte mit Landsleuten im Ausland, hegt ebenfalls keine Illusionen: “Natürlich wird die Anerkennung durch Nicaragua nicht zu einer vollwertigen Anerkennung von Abchasien und Südossetien in der Welt führen. Die Anerkennung durch weitere zehn oder fünfzehn Staaten ist nicht mit der Aufnahme eines Landes in die UNO gleichzusetzen, die nur eine vollwertige internationale Anerkennung darstellt. Eine schnellere Aufstellung der Liste von Staaten, die zur Anerkennung von Abchasien und Südossetien bereit sind, ist absolut nicht notwendig. Mit diesen Ländern ist ohnehin alles klar, sie beziehen eben eher antiamerikanische Positionen. Ich bin nicht sicher, dass wir sie zur Ankernnung drängen und so den Schein eines antiamerikanischen Blocks schaffen sollen.”

[via RIA Novosti]

Politik abchasien, hugo chávez, südossetien Share

Ziemlich böse, oder? Hauptsache das Handeln der EU ist fair …

Politik, Propaganda brainwash, eu, hugo chávez, öl, venezuela Share

Es gab immer wieder Kommentare zu einem Video mit Hugo Chávez, das ich bei YouTube eingestellt hatte, in denen man ihm unterstellte, die FARC bzw. bewaffnete Revolutionen zu unterstützen.
“Unterstützung” ist ein ziemlich weiter Begriff. Hugo hat die FARC niemals mit Waffen oder ähnlichem unterstützt.

Nun scheint es aber mit jeglicher Form der “Unterstützung” vorbei zu sein, denn laut Chávez gibt es im neuen Lateinamerika keinen Platz mehr für bewaffnete Revolutionen. Er forderte auch die FARC direkt auf, die Waffen niederzulegen und ihre Geiseln freizulassen.

At this moment in Latin America, an armed guerrilla movement is out of place [...] The guerrilla war is history

So Chávez in seiner wöchentlichen Fernsehsendung Aló Presidente. Und zur FARC sagte er:

I think the time has come for the Farc to free everyone they have in the mountains. It would be a great, humanitarian gesture in exchange for nothing. That is what I propose to the new [Farc] leader.

[via The Independent]

Politik hugo chávez, kolumbien, venezuela Share

Hugo und die UNASUR

Die Union Südamerikanischer Nationen ist eine Staatengemeinschaft der 12 südamerikanischen Staaten. Der Gründungsvertrag wurde am 23. Mai 2008 in Brasilia unterzeichnet. Bei den 12 Mitgliedsstaaten handelt es sich um Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Ecuador, Französisch-Guayana, Paraguay, Peru, Surinam, Uruguay und Venezuela.

Der Subkontinent werde dank der neuen Integrationsbemühungen einen «riesigen Sprung in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung» machen, versicherte er (Luiz Inácio Lula da Silva)

Schreibt man bei den Financial Times Deutschland, und es ist wahr: Diese Union kann ein großer Schritt für eine segensreiche Zukunft auf diesem Kontinent werden, denn Potenzen und Partner sind vorhanden. Nun müssen nur noch Konzepte und handlungsfähige Strukturen geschaffen werden.

Es stellt sich allerdings die berechtigte Frage wie die Einbindung Kolumbiens zum Vorteil genutzt werden kann. Denn bereits jetzt schießt Uribe quer. Der geplanten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik steht der kolumbianische Präsident kritisch gegenüber, was dann auch dazu führte das Kolumbien am vergangenen Mittwoch erklärte diesem “Sicherheitsrat” nicht beitreten zu wollen. Allerdings soll dieses Thema während eines weiteren Gipfels ausgearbeitet werden und dann, falls es soweit kommt, auch ohne Kolumbien unterzeichnet werden, da es dafür einen breiten Konsens gibt.

Aber sind wir doch mal ehrlich, hätte man von der amerikanischen Puppe Uribe etwas anderes erwartet? Derzeit steht doch alles auf Eskalation: kolumbianische Truppen überschreiten kontinuierlich die ecuadorianischen beziehungsweise venezolanischen Grenzen, amerikanische Flugzeuge auf Abwegen usw. (siehe)
Führt man sich jetzt noch vor Augen das Bogotá alleine im letzten Jahr ca. 727 Millionen US-Dollar Militärhilfe aus Washington erhielt, dann wird Kolumbiens Haltung nochmals deutlicher. (siehe)
Die kolumbianische Staatsführung ist de facto die letzte wirklich US-nahe in dieser Region.

Auch wenn die UNASUR nach dem Vorbild der Europäischen Union gestaltet werden soll, scheint sie nichts mit der EUCCP gemeinsam zu haben, denn die UNASUR kann wirklich ein Segen werden - sofern sie sich nicht instrumentalisieren lässt.

Übrigens scheint man sich in Washington wirklich zu fürchten, denn - wie bereits gesagt - ist eigentlich nur noch Kolumbien US-nah. Die restlichen Mitgliedsstaaten scheinen sich mehr und mehr gegen das US-Imperium zu wenden.
Bezeichnend für die Furcht ist, dass die 4. US-Flotte wieder ausgegraben wird. Diese wurde im Jahr 1943 zur Bekämpfung der Nazi-Unterseeboote und zum Schutz der Schifffahrt während des Zweiten Weltkrieges gegründet und 1950 wieder außer Betrieb genommen, da sie überflüssig geworden war. (siehe)
Neues Ziel ist es:

Den Terrorismus und solche unerlaubten Tätigkeiten wie den Drogenhandel zu bekämpfen

Hört sich irgendwie nett an. Terrorismus, der  meistens von den Amerikanern “gemacht wird”, und Drogenhandel, in den die USA tief verwickelt sind, werden als Gründe vorgeschoben. In Wirklichkeit will man nur eine klare Botschaft an die Region (und vorallem Venezuela) übermitteln.
Die Botschaft an Chávez wird dabei noch durch einen möglichen vierten US-Militärstützpunkt in La Guajira verstärkt, denn La Guajira liegt praktisch direkt vor Hugos Nase. (siehe)

So gesehen tun also alle Lateinamerikanischen Staaten gut daran, sich in einer solchen Union zusammenzufinden, denn amerikanische “Aggressionen” gegenüber diesem Kontinent sind praktisch schon vorprogrammiert. Spätestens seitdem sich immer mehr Regierungen von den USA abwenden beziehungsweise entfernen.
Hoffen wir also das die UNASUR nicht solche Züge wie die EU annimmt. 

Politik artikelserie, hugo chávez, kolumbien, unasur, venezuela Share

Chávez kauft sich Stimmen, belügt die Bevölkerung und beutet sie aus

Dennizis unterstellt Chávez das seine Stimmen gekauft wären. Quellen gibt er (wie immer) nicht an. Wenn man sich einmal anguckt mit wie viel Prozent der Stimmen Chávez seine Wahlen gewinnt, dann muss er echt ziemlich viel Geld haben. Bei der Präsidentschaftswahl 2006 gab es folgendes Ergebnis:

Wahlergebnis 2006 (%)
Hugo Chávez: 62,87
Manuel Rosales: 36,88
Sonstige: 0,25 

Die Wahlbeteiligung lag bei 74,75%. (siehe) Vertreter der Linkspartei überwachten die Wahl und kamen zu folgendem Schluss:

1.die Wahlen friedlich und ohne Zwischenfälle abliefen; 
2.die Wahlbeteiligung mit ca. 75% massiv war; 
3.der CNE die Wahlen effizient organisiert und durchgeführt hat; 
4.die elektronische Wahl nahezu reibungslos funktionierte und das Wahlgeheimnis gewahrt wurde; 
5.eine hohe Sicherheit Standard war und das System (Fingerabdruck, elektronische Wahl und Fingerkennzeichnung) Doppelvoten vermied; 
6.das zivile Verhalten der Angehörigen von Polizei und Militär die Ordnung und Sicherheit bei diesen Wahlen garantierten. 

Unser Fazit: die Wahlen waren allgemein, frei, geheim, direkt, transparent und somit demokratisch.

(siehe)

Nicht nur die Linkspartei beobachtete die venezolanische Wahl. Insgesamt gab es 415 internationale Wahlbeobachter. Der Bericht einer Vertreterin von ”Amistad con Nicaragua” e.V. ist durchweg positiv. Übrigens war auch der Einsatz von Wahlcomputer sehr, sehr transparent. Der venezolanische Wähler erhielt dabei bei der Stimmenabgabe zwei Belege, mit denen er seine Wahl kontrollieren konnte und einen davon in die Wahlurne warf. 

Kommen wir nun zu Chávez’ angeblichen Lügen. Er proklamierte von Beginn an die “Bolivarische Revolution“. Die Kernpunkte dieser Revolution sind 

1. nationale Unabhängigkeit
2. Einigung Lateinamerikas oder zumindest Südamerikas
3. politische Beteiligung der Bevölkerung durch Volksentscheide und Referenden
4. ökonomische Eigenständigkeit
5. eine Ethik des Dienstes am Volk
6. gerechte Verteilung der umfangreichen Erdöleinnahmen
7. Bekämpfung von Korruption

Laut Dennizis täuscht Chávez wissentlich die Bevölkerung, um so mehr Stimmen zu bekommen. So soll er ihnen beispielsweise leere Versprechungen machen.
Chávez versprach von Anfang an die Erdöleinnahmen gerecht unter der Bevölkerung zu verteilen. Vor allem sollte der Reichtum, durch das Öl, die Campesinos erreichen. Diese wurden vorher kategorisch “ausgeschlossen”. Bevor Chávez’ Wahl lebte ein Großteil der venezolanischen Bevölkerung in Armut, seit er Präsident ist hat sich die Lage allerdings extrem verbessert.

Anteil der in Armut lebenden Personen an der Gesamtbevölkerung (%)
2002: 48,6
2005: 37,1
2006: 30,2

Anteil der in extremer Armut lebenden Personen an der Gesamtbevölkerung (%)
2002: 22,2
2005: 15,9
2006: 9,9

(siehe)

Da Zahlen alleine aber ja immer recht langweilig sind, möchte ich auch noch auf die atemberaubende Entwicklung Venezuelas in den letzten Jahren hinweisen. So sorgen unter anderem kubanische Ärzte für ein kostenloses Gesundheitssystem, die Alphabetisierung - auch älterer Menschen - wird gefördert und erst kürzlich wurde der Mindestlohn um 30% angehoben. Übrigens stiegen dadurch auch die, an den Mindestlohn gekoppelten, Renten in gleichem maße an und auch die Gehälter der Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung stiegen um 30%. Der gesetzliche Mindestlohn liegt in Venezuela nun bei 558 Dollar, der höchste des gesamten Kontinents. Chávez selbst sagte dazu:

Das ist eine große finanzielle Belastung, aber Ihr habt es verdient. Das ist Gerechtigkeit, mehr nicht

Stellt sich die Frage: Woher kommt das ganze Geld? Irgendwie muss das ja schließlich alles finanziert werden. Die Antwort ist denkbar einfach: Es handelt sich um die Ölgelder.
Chávez verbot die Privatisierung der Ölindustrie, was letztendlich dazu führt, dass der Ölreichtum nicht mehr in die Taschen einer kleinen Gruppe von Menschen fließt, sonder in die Hände der Bevölkerung.
Nebenbei: Das ist sicherlich einer der Hauptgründe für amerikanische Aggressionen gegenüber Venezuela.

Zu guter Letzt noch ein paar Zahlen, denn sie zeigen das Chávez wirklich etwas verändert und eben nicht nur leere Versprechungen zu bieten hat.

Arbeitslosigkeit (%)
2004: 15,3
2005: 12,2
2006: 10,0
September 2007: 9,4

Devisenreserven d. Nationalbank (Mrd. Dollar)
2004: 23,5
2005: 29,6
2006: 36,7

BIP je Einwohner (Dollar)
2005: 5.427
2006: 6.736
Prognose 2007: 8.252
2008: 10.169

(siehe)

Politik, Wirtschaft artikelserie, hugo chávez, venezuela Share

Die venezolanischen Medien werden von Chávez kontrolliert oder manipuliert

Um ehrlich zu sein weiss ich nicht wo diese Anschuldigung her kommt, beziehungsweise worauf sie sich begründet. Dennoch werde ich versuchen diesen Punkt zu klären.

Das es vor Chávez eine starke Zensur in Venezuela gab, sollte bekannt sein. Falls nicht: Es wird unter anderem in “The Revolution will not be televised” (14:52 bis 15:32) erwähnt. Seit Chávez in Venezuela an der Macht ist, herrscht dort absolute Meinungsfreiheit.

Venevisión, RCTV, Televen und Globovisión sind kommerzielle Fernsehsender aus Caracas. Venezolana de Televisión VTV und VIVE TV sind staatliche Fernsehsender. TVes ist der erste öffentlich-rechtliche Sender Venezuelas.

Bevor ich auf den “RCTV-Vorfall” eingehe (den Kritiker jetzt nennen werden) möchte ich auf zwei Dinge hinweisen:

1. Alle Staaten vergeben Sendelizenzen an Radio- und TV-Stationen. Das liegt daran, dass der Äther nur eine begrenzte Zahl von Kanälen verträgt. Es gibt viel mehr Bewerber um das Sendeprivileg, als verfügbare Sendekanäle. In demokratischen Nationen ist die Sendelizenz fristgebunden und muss erneuert werden. In den USA beträgt diese Frist 8 Jahre, in Venezuela 20 Jahre.
2. Die große Mehrheit der venezolanischen Medien befindet sich in privaten Händen. Nicht nur dies, die Medien stehen auch unter dem Schutz der Verfassung. In Venezuela werden die Medien nicht zensiert. Dominiert werden sie von der Opposition. So könnten die Besitzer des Senders RCTV (beispielsweise) ihr Kabel- und Satellitenprogramm ausweiten, oder sie könnten ihr Kapital in ein Presseimperium investieren. Aggressive, unqualifizierte, politische Kritik ist in den Mainstream-Medien Venezuelas sehr lebendig - in einer Art und Weise, wie dies nur in wenigen demokratischen Staaten je der Fall war, die USA eingeschlossen.

(siehe)

Was passierte also mit RCTV? TVes übernahm die am 27. Mai 2007 abgelaufene Sendeerlaubnis für RCTV im terrestrischen VHF-Band sowie dessen Satellitenkanal. Natürlich unterstellte man Chávez sofort RCTV zensieren zu wollen. In unseren Medien begründete man das dann so:

Präsident Chávez “beschuldigt RCTV, einen Coup” gegen ihn “unterstützt zu haben”.

Jedem, der auch nur ein bisschen Wissen über den Putschversuch 2002 hat, wird Auffallen was hier gespielt wird: Man versucht Fakten als Anschuldigungen darzustellen. Natürlich spielten alle Privatsender eine wichtige Rolle für die Putschisten, und das schließt RCTV nicht aus. Sie waren sogar so wichtig, dass in diesem Zusammenhang oft vom “ersten Medien-Staatsstreich der Welt” die Rede ist. Falls dieser Fakt nicht bekannt war, dann möchte ich nochmals auf den oben bereits verlinkten Film verweisen.
Darin wird unter anderem gezeigt wie RCTV half die Menschen (die contra-Chávez waren/sind) auf die Straße zu bringen und sich gegen die Regierung zu mobilisieren. Mit gefälschten Reportagen versuchte man dann den Putsch zu rechtfertigen. So sendete man beispielsweise Bilder von Chávez-Anhängern die von einer Überführung, in Caracas, aus Pistolenschüsse abfeuerten und dann wird eine Szene mit Demonstranten gezeigt, auf die geschossen wird, die getötet werden. Diese Szenen stehen in keinem zeitlichem Zusammenhang, der vermittelte Eindruck ist aber klar: Chávez-Anhänger hätten auf Demonstranten geschossen.
Im gleichen Jahr, während eines lähmenden nationalen Ölstreiks, rief RCTV erneut zum Sturz der Regierung auf.

In anderen Ländern hätte man RCTV bestimmt schon vor Jahren die Sendelizenz entzogen und die Betreiber u.a. wegen Landesverrats angezeigt. Nicht so in Venezuela. Zum einen lies man die Sendelizenz auslaufen, und zum anderen sendet RCTV seit dem 16. Juli 2007 über Kabel und Satellit.

TVes, der Sender auf der alten RCTV-Frequenz, ist - wie bereits erwähnt - ein öffentlich-rechtlicher Sender, der landesweit ausgestrahlt wird und vor allem Beiträge Tausender unabhängiger Produzenten senden soll. Man versucht mit TVes Millionen Venezolaner in die Medien zu bringen. Menschen die zuvor niemals eine reelle Chance gehabt hätten, ohne staatliche Zensur, an den Medien zu partizipieren.

Für Dennizis handelt es sich bei “Aló Presidente” um eine reine Propagandaveranstaltung, die zwar nur einmal wöchentlich Aufgenommen wird, aber dafür täglich wiederholt wird. Es ist wahr das Chávez eine wöchentliche Radio- und Fernsehsendung hat. Die Fernsehsendung wird allerdings nur Sonntags, von den staatlichen Medien, ausgestrahlt. (siehe) Radiosendungen gibt es Dienstags und Donnerstags. (siehe)
Es handelt sich dabei auch keineswegs um Propaganda, Chávez verfolgt mit seiner Sendung eigentlich zwei Ziele:

1. Förderung von Bildung
2. Eine handlungsfähiger gestaltetete Regierung

Jeder Bürger kann den Präsidenten direkt anrufen, ihm Fragen stellen oder ihn um Hilfe bitten. Des weiteren klärt er die Bürger über die aktuelle Politik des Landes auf, und berichtet über neue Projekte der Regierung. So erklärte er beispielsweise, anhand von Karten, wo in Venezuela neue Ölpipelines gebaut werden sollen. Außerdem behandelt er “aktuelle Themen”.
Die Sendung läuft übrigens über mehrere Stunden und es gibt keine festgelegte Länge. Sonntags kann Chávez’ schonmal gut und gerne sechs bis sieben Stunden auf Sendung sein.

Hauptsache in Deutschland klärt Angela über ihre Politik (bspw. den EU-Reformvertrag) auf.

Politik artikelserie, hugo chávez, venezuela Share

Ich habe mich entschlossen diese Artikelserie zu beginnen, weil sich besonders bei meinem jüngsten YouTube-Upload zeigte das viele Leute ein falsches Bild von Venezuela beziehungsweise Hugo Chávez haben.

Ich werde mich hauptsächlich auf Kritikpunkte des Users “Dennizis” beziehen, da sich mit diesem bereits eine längere Diskussion entwickelte.

In Deutschland geht es demokratischer zu als in Venezuela

Ich denke das kann man so auf keinen Fall sagen, denn Deutschland ist schon lange keine Demokratie mehr. Hier gibt es sicherlich jede Menge Beispiele, ich möchte mich aber auf die - meiner Meinung nach - wichtigsten beziehen.

• Deutschland besitzt noch immer keine Verfassung. Beim Grundgesetz handelt es sich nicht um eine solche. Das Grundgesetz sollte für eine Übergangszeit gelten, was nicht nur aus einer Rede von Carlo Schmid hervorgeht, sondern auch aus dem Grundgesetz selbst. Dort hieß es in Artikel 146 bis zum 31. August 1990:
  “Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”
  Und heute steht dort:
  “Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”
  Wann bekommt Deutschland dann endlich eine “in freier Entscheidung beschlossene” Verfassung?
• Deutschland gilt noch immer als Feindstaat (siehe UN-Feindstaatenklausel). Mit ihrem Beitritt zur UNO 1973 hat die BRD die Feindstaatenklausel unterschrieben. De facto befindet sich Deutschland noch immer im Kriegszustand. Daran ändert auch der 4+2-Vertrag nichts, da die BRD nichts Rechtsnachfolger vom Deutschen Reich ist und auch niemals werden kann.
• Das Grundgesetz hat keinen Geltungsbereich mehr. James Baker hob den damaligen Artikel 23 des Grundgesetzes am 18.07.1990 auf. Artikel 23 legte bis dahin den Geltungsbereich fest, ohne diesen hört die BRD auf zu existieren, da ihr jegliche Rechtliche Grundlage fehlt. (siehe)
• Nehmen wir jetzt mal an das heutige Deutschland wäre in irgendeiner Weise noch eine ehrliche, funktionierende Demokratie. Dann wäre diese spätestens mit der Ratifizierung des EU-Reformvertrags, am 24. April 2008, verloren gegangen. Deutschland geht somit am 1. Januar 2009 in Großeuropa auf. Das die jetzige Regierung überhaupt nicht das Recht hat irgendwelche Verträge zu unterschreiben, wollen wir jetzt mal wissentlich ignorieren. (siehe)
  Besonders dieser Punkt zeigt auch wie “frei” die Medien in Deutschland sind. Wurden wir, das Volk, darüber aufgeklärt worum es im EU-Reformvertrag geht? Nein. Es gab einen totalen Medien-Blackout. In Deutschland sind die Medien nie die vierte Säule der Demokratie gewesen.
  Übrigens, in Artikel 20 des Grundgesetzes steht:
  “(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.” 
  Wann wurde hier das letzte mal über irgendetwas Abgestimmt? Bei der Einführung des Euro, bei der EU-Verfassung oder gar beim EU-Reformvertrag?
• Schlussendlich noch etwas das nicht direkt etwas mit der heutigen Rechtslage zu tun hat, sondern vielmehr mit unseren “demokratischen Wahlen”. In Artikel 38 des Grundgesetzes heißt es:
  “(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”
  Dieser Artikel wurde bereits 1956 durch Einführung des Bundeswahlgesetzes ausgehebelt. Durch die illegale Listenwahl entscheiden die Parteien bereits im Voraus wer welchen Platz auf der Liste erhält. Der Bürger bestätigt dann nur noch die Entscheidung der Partei.

Meiner Meinung nach kann man in Deutschland nicht von einer Demokratie sprechen. Hier ist de jure seit 1956 eh jede Wahl nichtig. Kommen wir jetzt aber zurück zu Venezuela. Chávez wurde demokratisch vom Volk gewählt. Er gewann in den letzten Jahren mehrere Wahlen, und das immer (mehr oder weniger) Haus hoch. Der Putschversuch 2002 scheiterte Aufgrund des Volkes. Am Jahrestag dieses Versuches gibt es noch heute Demonstrationen in Venezuela, die pro-Chávez sind. Wenn also jemand das Volk hinter sich hat, dann ist das wohl Hugo.
2006, bei seiner Wiederwahl zum Präsidenten, lag die Wahlbeteiligung bei 75%, vergleichen mit Deutschland - wo nur noch ca. 50% wählen gehen - ist das verdammt hoch.
Übrigens hatte der Nationale Wahlrat mit Sanktionen gedroht, falls im Vorfeld bereits Resultate bekanntgegeben werden sollten. Nun hatte Telesur (Hugos Projekt) dagegen verstoßen. Folge: Der Informationsminister musste seinen Hut nehmen.
Kommen wir jetzt zum größten von Dennizis’ Kritikpunkten, was Demokratie in Venezuela angeht: Die Verfassungsreform 2007. Grundsätzlich ging es dabei um folgendes:

1. Beschränkung des Einflusses destruktiver ausländischer Organisationen wie z.B. die bekannten Umsturzgruppen NED, Freedom House u.a. 
2. Einschränkung des Rechts auf Informationsfreiheit im Ausnahmezustand
3. politischer Umbau des Landes von einem rein parlamentarischen System zu kommunalen Bürgerräten - also mehr Basisdemokratie

Dieser erste Punkt würde hier (in Deutschland) wohl einfach so durchgepeitscht werden. Den Bürger fragen? Niemals. Von Informationsfreiheit kann in Deutschland wohl auch nicht die Rede sein (siehe z.B. EU-Reformvertrag), und über den letzten Punkt muss man doch gar nicht Reden. Als ob die Parlamentarier auch nur einen Teil ihrer Macht aufgeben würden.
Um noch was zum Punkt der Wiederwahl eines Präsidenten zu sagen, der ja auch kritisiert wurde: Ist es undemokratisch, wenn der Wahlberechtigte seinen Interessenvertreter wieder wählen kann, wenn er mit seiner Arbeit/Politik zufrieden ist? (Es ging darum den Präsidenten mehr als zwei Amtsperioden lang zu stellen)
Übrigens: Wie lange war der Dicke Mann in Deutschland nochmals Kanzler? War das nicht vier Amtsperioden?
Und nochmals, über diese Reform gab es ein Referendum. Hugo verlor dabei denkbar knapp mit 50,7% zu 49,3%, und akzeptierte die Entscheidung des Volkes:

Ich hatte befürchtet, dass ich (bei einem knappen Sieg) um jede einzelne Stimme hätte streiten müssen und so die Zweifel genährt hätte. Jetzt werde ich ruhiger schlafen können. Denjenigen, die gewonnen haben, wünsche ich, dass sie mit ihrem Sieg umzugehen wissen.

Wird in Europa ein Entwurf abgelehnt (Referendum über EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden), dann gibt man ihm einen neuen Namen (EU-Reformvertrag) und bestimmt ihn an der Bevölkerung vorbei.

Übrigens kann die venezolanische Bevölkerung Gesetzesänderungen und die Abwahl von Abgeordneten beantragen und gegebenenfalls auch durchsetzen, wenn sich nur genügend Unterschriften dafür sammeln lassen. Sowas gibt es tatsächlich in keinem anderen Land der Welt.

Politik artikelserie, deutschland, hugo chávez, venezuela Share

Sie gehört der deutschen Rechten an, der selben, die Hitler unterstützt hat, die den Faschismus unterstützt hat. Das ist die Kanzlerin des heutigen Deutschland

Sagte der venezolanische Staatschef am Sonntag wenige Tage vor dem EU-Lateinamerikagipfel in Peru vor Ministern und Anhängern. Chávez reagierte damit auf Merkels Aufforderung an lateinamerikanische Staats- und Regierungschefs, sich von Chávez zu distanzieren, der die von der EU angestrebte Marktöffnung in Lateinamerika als neoliberale Einmischung bekämpft.

Chávez sagt das Merkel politisch Gleichgesinnte Hitler unterstützt hätten. Sicherlich kann die CDU dies nicht getan haben, da sie erst nach dem Krieg gegründet wurde, aber geht man jetzt vom Zentrum als “Vorgänger” der CDU aus, hat Chávez dann so unrecht?

Des weiteren hat er wohl aus gutem Grund eine gewisse Aggression gegenüber dem Westen. So ein Putsch mit CIA-Unterstützung ist schon eine feine Sache, dadurch baut sich bestimmt kein Hass auf.

Mehr dazu auch bei Radio Utopie.

Nachtrag um 23:28 Uhr *)

Immerhin besser als tagesschau.de.

Fallen eigentlich noch irgendwem die Bilder im Hintergrund auf?

Merkel: Lachend
Chávez: Ernst

Zufall oder gewollt?

Nachtrag vom 13. Mai *)

Plant Kolumbien einen Krieg gegen Venezuela?

Nachtrag vom 14. Mai *)

Bei RedGlobe findet sich eine Übersetzung von dem was Chávez gesagt hat. Hört sich irgendwie gar nicht mehr so schlimm an?

Aber ist doch klar das die Propagandamaschine so etwas direkt gegen ihn verwendet …

Politik angela merkel, deutschland, hugo chávez, venezuela, video Share