Revolution

Es war ja eigentlich bereits abzusehen, dass die Diktatoren in Brüssel das irische “Nein” nicht akzeptieren werden. Heute nun sieht es so aus, als ob die irische Regierung die Entscheidung seines Volkes nicht weiter respektiert, denn bspw. bei baz.online findet sich folgendes:

Die Dubliner Regierung glaubt, keine andere Wahl zu haben, als die Bürger erneut zu den Urnen zu rufen. Ein entsprechender Beschluss soll noch vor dem Brüsseler EU-Gipfel am 11. und 12. Dezember verkündet werden. Um die von der EU erbetenen Zugeständnisse und um den richtigen Zeitpunkt für das nächste Referendum, irgendwann im kommenden Jahr, wird noch gerungen. Aber an der Grundsatzentscheidung selbst besteht kaum ein Zweifel mehr.

Das Motto scheint zu sein: Fragen wir das Volk einfach so lange, bis wir bekommen was wir wollen.

Irish people, please vote NO again! We’re all against the EU dictatorship.

[via mein-parteibuch.com]

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Irlands Entscheidung, für alle Bankeinlagen zu bürgen, wird zum Ableben der europäischen Einheitswährung beitragen. Sollten die Iren so weitermachen, wird dadurch die Glaubwürdigkeit des Euro erodieren.

Der Plan sieht vor für die Verbindlichkeiten von sechs irischen Banken zu bürgen und beläuft sich auf ca. 400 Milliarden Euro. Das ist mehr als das doppelte des irischen Bruttoinlandsprodukts.

[...] meine Prophezeiung ist, dass sie (die Entscheidung) die Währung zerstören wird. Der Euro ist keine haltbare Währung, wenn es Politiker gibt die solche Entscheidungen treffen. Die Realität ist, nichts ist umsonst.

So Hugh Hendry, Vorstand im Investment Geschäft und Partner bei Eclectica Fund, am Donnerstag gegenüber CNBC. Er fügte hinzu:

Wenn ich Deutscher wäre, würde ich sagen “gib mir meine Deutsche Mark zurück”

Am Donnerstag sicherten irische Gesetzgeber den Plan und die Regierung sagte, dass er eventuell auf ausländische Banken mit Geschäftsstellen in Irland ausgeweitet wird. Dies führte in London und Brüssel allerdings zu bedenken hinsichtlich Konkurrenz und Regelungen staatlicher Beihilfe.

Wir stehen am Rande der staatlichen Schuldenpleite in Europa.

Die aktuelle Krise entstand aufgrund der erleichterten Währungspolitik der Zentralbanken und der Überflutung des Marktes mit Liquidität, um die Wirtschaft nach dem 2000er Dot-Com-Flop anzukurbeln. So zumindest Hendry.

Nachtrag um 13:10 Uhr *)

Auch bei Schall und Rauch findet sich nun ein Artikel zum Thema.

[via CNBC]

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Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat den Iren versichert, deren Nein zum Lissabon-Vertrag zu akzeptieren. Die EU werde Irland keine Lösung aufzwingen, sagte Sarkozy in Dublin bei einer Pressekonferenz mit dem irischen Premierminister Brian Cowen.

Der amtierende Ratspräsident der Europäischen Union bestritt, eine Wiederholung des Referendums über den EU-Reformvertrag gefordert zu haben: “Ich habe nie gesagt, dass Irland ein zweites Referendum organisieren soll”, sagte Sarkozy. “Wir wollen nichts erzwingen.”
Der französische Staatschef hatte sich den Ärger der Iren zugezogen, als er im kleinen Kreis sagte, das Land werde noch einmal über den Vertrag von Lissabon abstimmen müssen. Am Rande von Sarkozys Besuch demonstrierten in Dublin hunderte Menschen gegen den EU-Ratsvorsitzenden.

Irland ist der einzige der 27 EU-Staaten, in dem die Bevölkerung über den Reformvertrag abstimmte. Rund 53 Prozent der Wähler sprachen sich am 12. Juni gegen das Vertragswerk aus. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, müssen alle Mitgliedsländer zustimmen.

Irgendwie kann ich da nicht so ganz dran glauben …

[via Das Journal]

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So titelt heute die BILD Zeitung (ja, ich weiss BILD …), und in dem zugehörigen Artikel findet sich eine interessante Stelle:

Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy, der gestern die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, wollen nach BILD-Informationen dafür sorgen, dass Irland im März 2009 noch einmal über den Reformvertrag UND die EU-Mitgliedschaft abstimmt.

Mal angenommen diese BILD-Informationen sind korrekt, dann wären ja sämtliche Probleme für die EU gelöst. Egal wie Irland abstimmt, der Vertrag könnte dann mit oder ohne Irland ratifiziert werden, da Irland bei einem “Nein” einfach kein EU-Mitglied mehr ist.

Bleibt zu hoffen das Václav Klaus und Lech Kaczyński uns vor der EU-Verfassung bewahren können …

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Dieses Video stammt aus dem YouTube Kanal der FDP. Mir fehlen die Worte … wirklich. Keinen Respekt vor der Entscheidung des Volkes.

Die Volksverräter in Berlin interessiert es nicht, was das Volk will (Artikel 20 GG) und dieses Video ist nur ein erneuter Beweis dafür!

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[via Bavaria for Ron Paul]

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• EU-Gipfel: Irland weiß noch keine Lösung
• EU hofft auf rasche Lösung
• Brüssel: EU-Gipfel demonstriert Geschlossenheit trotz Reformkrise
• EU gibt den Iren eine Chance
• Irland unter Zugzwang – Der EU-Krisengipfel fordert Erklärungen

Um nur mal ein paar Überschriften zu nennen. Die Lösung der Krise ist ganz einfach:

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Ja was ist denn mit dem ZDF los? Ich habe das Gefühl, dass man heute die gesamte, praktisch nicht vorhandene, Berichterstattung zum EU-Reformvertrag nachholen will. Und warum will man das? Weil sich ein Land demokratisch gegen etwas entschieden hat, was das Establishment gerne haben würde.

Für so eine billige, schmutzige und hässliche Propaganda bezahlen wir. Toll, oder? Ich möchte vorschlagen, dass ZDF ab heute für “Zentrales Desinformations Fernsehen” steht.
Aber wie sagte doch Daniel Cohn-Bendit?

Es ist nicht wirklich demokratisch, dass weniger als eine Million BürgerInnen über das Schicksal von fast einer halben Milliarde EuropäerInnen entscheiden können.

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Angeführt vom britischen Premierminister Gordon Brown und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, könnte die EU, angetrieben von ihrem Willen einen Superstaat zu schaffen, ihre eigenen Gesetze brechen und den EU-Reformvertrag durchpeitschen, obwohl die Iren gegen die Neuauflage der EU-Verfassung stimmten.

Laut EU-Gesetzgebung muss jedes Mitgliedsland dem Vertrag zustimmen, damit er in Kraft treten kann. Allerdings könnte die EU das irische Referendum ignorieren und den Vertrag trotzdem in Kraft setzen. Ein weiterer Beweis dafür, dass die EU nichts mit Demokratie zu tun.

Berichten zufolge soll Gordon Brown Sarkozy angerufen haben, um ihm zu versichern das die “britische Ratifizierung weitergehen” würde. Und die BBC berichtet:

The British government is expected to continue ratifying the EU Treaty despite its rejection by Irish voters

Der EU-Präsident Jose Manuel Barroso rief alle verbleibenden Mitgliedsstaaten auf, den Vertrag trotzdem zu ratifizieren, da man sich jetzt halt einfach auf die Suche nach einer Lösung machen müsse.

The Irish voted No to the Nice Treaty in 2001 and were asked to vote again a year later. That time they said Yes. The Danish voted No to the Maastricht Treaty in 1992 - and voted Yes a year later. The French and Dutch rejected the constitution in 2005 and the leaders designed Lisbon instead.

Jetzt scheint die EU allerdings noch einen Schritt weiter gehen zu wollen, indem sie einfach das irische Referendum ignoriert und damit ihre eigenen Gesetze bricht.

[via Prison Planet]

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Iren sagen Nein

Thank You Ireland

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