Kosovo-Verfassung: Verstoß gegen UN-Resolution?
16.06.2008, 21:19 Uhr — danielDas russische Außenministerium vertritt laut RIA Novosti die Auffassung, dass das Inkrafttreten der so genannten „Verfassung“ des Kosovo eine Verletzung der Resolution des UN-Sicherheitsrates bedeutet.
Mit diesem Akt (Inkrafttreten der ‚Verfassung’) wird die Kette der Handlungen zur willkürlichen Ausgestaltung der Souveränität der Region, die Linie auf die Verletzung der Völkerrechtsnormen fortgesetzt, die die gespannte Situation im Kosovo und die Absonderung der serbischen Bevölkerung nur noch verschärft
Heißt es in einem Kommentar, der vom Informations- und Presseamt des russischen Außenministeriums veröffentlicht wurde. Und weiter berichtet RIAN:
Pristina, das den Abbau der Zusammenarbeit mit der UN-Mission im Kosovo angekündigt habe, „verletzt somit in grober Weise die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates, die der UNO eine zentrale Rolle bei der Kosovo-Regelung sichert“ [...]
Jede Änderung am Mandat, eine Umformatierung der internationalen Präsenzen und die Einrichtung der EU-Mission in der Region, worüber in den letzten Tagen viel gesprochen wird, darf nur mit Zustimmung der beteiligten Seiten und mit Billigung des UN-Sicherheitsrates erfolgen [...]
Wir rufen dazu auf, die Gesetzlichkeit in Sachen Kosovo wiederherzustellen, denn ein anderer Weg würde zu negativen Folgen für die Sicherheit der Region und für die internationale Stabilität führen



