Revolution

Deutsche BND-Agenten sind wahrscheinlich bei einer Operation unter falscher Flagge in Pristina erwischt worden. Bei drei Leuten, welche nach der Sprengung des Eulex Gebäudes im Kosovo festgenommen wurden, sind offenbar Papiere des Bundesnachrichtendienstes sichergestellt worden. Dies berichtete zumindest einer der Anwälte der Beschuldigten gegenüber Journalisten. Der Staatsanwaltschaft zufolge sollen die Männer geplant haben, den Einsatz der Rechtsstaatlichkeitsmission der EU im Kosovo zu behindern. Durch die soggenannte EULEX-Mission will die EU ca. 2000 Polizisten, Richter und Verwaltungsfachleute als Aufbauhilfe in das Land entsenden.

Eine innerpolizeiliche Quelle sagte gegenüber Reuters “Sie sind Mitglieder des BND”, gab allerdings keine genaueren Details bekannt.

Erst vor wenigen Tagen hatte die Führung des Kosovo den Sechs-Punkte-Plan von Ban-Ki-Moon und der serbischen Regierung abgelehnt hatte. Dieser Plan sah den Einsatz von 2000 Polizisten aus der EU unter einem UNO-Mandat vor.

Die Bombe wurde am 14. November gegen das ICO geworfen, welches als Büro des EU-Spezialrepresentanten Pieter Feith fungiert. Dieser überwacht die Selbstverwaltung des Kosovo.

Die drei Tatverdächtigen kommen nun für 30 Tage in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen “Terrorismus” und “Verbindungen zu einem Nachrichtendienst” vor. Die Agenten allerdings behaupten, dass sie lediglich den Tatort inspiziert hätten.

Die Ermittler in Pristina erklärten bereits vergangenen Freitag, dass es sich bei den Deutschen ihrer Meinung nach nicht um “Diplomaten, Polizisten, Soldaten oder Experten mit einem internationalen Ausweis” handle, weswegen den Agenten nun ein Verfahren wegen geheimdienstlicher Tätigkeit droht.

Der BND ist bekannt für die Infiltrierung von “extremistischen” Gruppen, um sie dann für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Im März 2003 gab es großangelegte Bestrebungen die NPD zu verbieten, allerdings brachen die Verhandlungen in sich zusammen, nachdem bekannt wurde, dass die Neo-Nazi Partei voll von Geheimdienstoffizieren ist. Diese haben u.a. auch hochgestellte Positionen inne, wie z.B. die des Herausgeber der Parteizeitung. Natürlich werden alle seit Dekaden von der Regierung bezahlt.

Bei ganzen 30 Führungspersonen der Partei handelt es sich um Agenten des BND.

[via Schall und Rauch & Prison Planet]

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Unterstützer des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) sind zuversichtlich, dass der gewählte Präsident Barack Obama die 2002 von der Bush-Administration getroffen Entscheidung, die Finanzierung mit $40 Millionen von Seiten der USA zu beenden, rückgängig machen wird. Man entschied sich 2002 dazu, da der UNFPA Chinas Ein-Kind-Regelung, welche auch Zwangsabtreibungen vorsieht, unterstützt.
Die demokratische Abgeordnete Carolyn Maloney sagte, dass die Finanzierung von der demokratischen Mehrheit im Kongress durchgewunken wird und Obama bereits zugesagt habe das Gesetz zu unterzeichnen.

Noch im Juli 2008 sagte John Negroponte, Vizeaußenminister der USA, dass die Regierung zum sechsten mal in Folge folgendes festgestellt habe:

UNFPA provides support for and participates in the management of the Chinese government’s program of coercive abortion and involuntary sterilization.

Ich möchte diesen Artikel dann auch mit einem Zitat von Frau Maloney beenden, um noch einmal Obamas “Wandel” hervorzuheben.

I am thrilled with this report, and I am really thrilled at the new direction of our government

[via Spero News]

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Ende April hatte ich über einen Atomreaktor in Syrien berichtet, der durch einen israelischen Luftangriff zerstör wurde.

• Atomreaktor durch Photoshop?

Und heute berichtet man bei Schall und Rauch folgendes:

Die israelische Paranoia hat wieder grundlos zugeschlagen

UNO-Experten haben bestätigt, die Anlage in Syrien, welche Anfang September 2007 von israelischen Kampfflugzeugen bombardiert wurde, war KEIN Atomreaktor. Die Inspektoren haben nach ihrer Untersuchung Vorort keine Hinweise auf Radioaktivität oder sonstige Indizien für eine Nuklearanlage gefunden.

Wundert das jemanden?

[via Schall und Rauch]

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Mit seinem Einmarsch in Südossetien hat Georgien einen Aggressionsakt begangen und die UN-Charta verletzt.

Das erklärte der neue Vorsitzende der UN-Vollversammlung, Miguel De Escoto Brockman, in New York.

Von der US-Nachrichtenagentur Bloomberg darauf angesprochen, ob Russland mit dem Einmarsch in Georgien gegen die UN-Charta verstoßen hat, erwiderte der frühere nicaraguanische Außenminister: „Mit dem Eindringen in Südossetien hat Georgien zweifellos einen Aggressionsakt begangen. Man muss diese Situation in einem Komplex und unter Berücksichtigung von dem betrachten, wie sie entstanden ist.“

[via RIA Novosti]

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Russland sei “bereit dem Krieg ein Ende zu setzen”, so der russische Botschafter Vitaly Churkin, welcher das Büro des U.N. Generalsekretärs beschuldigte sich in dem Disput auf Georgiens Seite zu stellen.

Weitere Informationen finden sich in der englischen Onlineausgabe der Pravda.

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Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist während seiner jüngsten Reise nach Rom einem Attentat mit Röntgenstrahlung entgangen. Das sagte der frühere iranische Botschafter in Italien, Abul-fazl Zohrevand, am Montag in Teheran.

So berichtet RIA Novosti heute. Der, obene bereits erwähnte, Botschafter sagte:

Kurz vor der Ankunft unseres Präsidenten haben wir mit Hilfe von Spezialausrüstung dessen Appartement untersucht und eine hohe Belastung durch Röntgenstrahlen entdeckt

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An adviser of Mahmoud Ahmadinejad said there was a plot to assassinate the Iranian president during a U.N. food crisis summit in Italy earlier this month, an Iranian daily reported on Tuesday.

Die, zugegeben oft propagandistische, ganze Geschichte gibt es bei Reuters zu lesen.

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Das russische Außenministerium vertritt laut RIA Novosti die Auffassung, dass das Inkrafttreten der so genannten „Verfassung“ des Kosovo eine Verletzung der Resolution des UN-Sicherheitsrates bedeutet.

Mit diesem Akt (Inkrafttreten der ‚Verfassung’) wird die Kette der Handlungen zur willkürlichen Ausgestaltung der Souveränität der Region, die Linie auf die Verletzung der Völkerrechtsnormen fortgesetzt, die die gespannte Situation im Kosovo und die Absonderung der serbischen Bevölkerung nur noch verschärft

Heißt es in einem Kommentar, der vom Informations- und Presseamt des russischen Außenministeriums veröffentlicht wurde. Und weiter berichtet RIAN:

Pristina, das den Abbau der Zusammenarbeit mit der UN-Mission im Kosovo angekündigt habe, „verletzt somit in grober Weise die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates, die der UNO eine zentrale Rolle bei der Kosovo-Regelung sichert“ [...]

Jede Änderung am Mandat, eine Umformatierung der internationalen Präsenzen und die Einrichtung der EU-Mission in der Region, worüber in den letzten Tagen viel gesprochen wird, darf nur mit Zustimmung der beteiligten Seiten und mit Billigung des UN-Sicherheitsrates erfolgen [...]

Wir rufen dazu auf, die Gesetzlichkeit in Sachen Kosovo wiederherzustellen, denn ein anderer Weg würde zu negativen Folgen für die Sicherheit der Region und für die internationale Stabilität führen

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• 16:10 Uhr: Russischer Botschafter erhält Protestnote wegen abgeschossener georgischer Drohne
• 17:15 Uhr: Drohnen-Streit: Russlands Außenminister zieht georgisches Video in Zweifel
• 17:40 Uhr: UN-Gutachten zu Drohnen-Abschuss über Abchasien ist nicht objektiv - Russlands Außenamt

So wirklich verwunderlich das man (noch immer) versucht es den Russen in die Schuhe zu schieben, ist es doch nicht. Oder?
Sonderbar ist es aber allemal, vor allem wo Abchasien sich doch zu dem Abschuss der Drohne bekannt hat.

Nachtrag um 19:40 Uhr *)

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