Revolution

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 2008
Elfter Teil
Schlussvorschriften
§ 98
Einschränkung von Grundrechten
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der [...]

Dieses Video stammt aus dem YouTube Kanal der FDP. Mir fehlen die Worte … wirklich. Keinen Respekt vor der Entscheidung des Volkes.
Die Volksverräter in Berlin interessiert es nicht, was das Volk will (Artikel 20 GG) und dieses Video ist nur ein erneuter Beweis dafür!

[via Bavaria for Ron Paul]

So Valéry Giscard d’Estaing, Autor der abgelehnten EU-Verfassung. d’Estaing sagte, dass Abstimmung von EU-Bürgern keinen Einfluss auf zukünftige Aktionen des EU-Parlaments haben werden.
Der ehemalige französische Präsident sagte außerdem, dass Referenden wie das Irische einfach ignoriert werden, da sie möglicherweise den Prozess der europäischen Integration behindern könnten.
Der Telegraph zitiert d’Estaing wie folgt:
We are evolving towards majority voting because if we stay with [...]

[via Bavaria for Ron Paul]

Mehr gibt es nicht zu sagen. Ach doch. Wer trotz dieser traurigen Meldung lachen möchte, kann sich mal die “Beschreibung” des Reformvertrags weiter unten bei tagesschau.de ansehen:
Um das Ratifizierungsverfahren für den Vertrag von Lissabon abzuschließen, muss der Bundespräsident das Reformwerk noch unterzeichnen. Der Vertrag, der der Europäischen Union zusätzliche Kompetenzen verleiht und die EU auf [...]

Auf Infowars.com wurde eine Liste der zweitausendachter Trilateral Commission Teilnehmer veröffentlicht. Am interessantesten, für die Deutschen Leser hier, ist sicherlich das sowohl Friedrich Merz als auch Heinz Riesenhuber, beides Abgeordnete im Bundestag, auf der Liste stehen.
Nachtrag um 21:59 Uhr *)
Und nicht zu vergessen: Otto Graf Lambsdorff (Danke an Colognepaulista für den Hinweis)

Diesmal aber nicht an das Großdeutsche Reich, sondern an Großeuropa. Denn am 28. April 2008 ratifizierte der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer den EU-Reformvertrag und das obwohl 70% der Österreicher gegen den Vertrag sind.
Besondere Sorgfalt verwendete der Verfassungsausschuss des Nationalrates auf die Frage, ob es sich beim EU-Reformvertrag um eine Gesamtänderung der Österreichischen Bundesverfassung handelt, die eine [...]

Hier spricht Henry Nitzsche, einer der letzten Volksvertreter, über das “Ermächtigungsgesetz”, dem die Volksverräter ja am 24. April 2008 zugestimmt haben.
[via Bavaria for Ron Paul]

Das war es dann wohl. Optimistischer kann ich mich derzeit einfach nicht ausdrücken! Die Volksverräter im Bundestag haben es anscheinend geschafft.
Ich empfinde es als eine absolute Frechheit Henry Nitzsche für seinen Vergleich, EU-Reformvertrag = Ermächtigungsgesetz, zu verurteilen. Egal ob ich seine sonstige polit. Einstellung teile oder nicht, mit dieser Aussage hat er recht!
Und was macht man bei [...]