Revolution

Es war ja eigentlich bereits abzusehen, dass die Diktatoren in Brüssel das irische “Nein” nicht akzeptieren werden. Heute nun sieht es so aus, als ob die irische Regierung die Entscheidung seines Volkes nicht weiter respektiert, denn bspw. bei baz.online findet sich folgendes:

Die Dubliner Regierung glaubt, keine andere Wahl zu haben, als die Bürger erneut zu den Urnen zu rufen. Ein entsprechender Beschluss soll noch vor dem Brüsseler EU-Gipfel am 11. und 12. Dezember verkündet werden. Um die von der EU erbetenen Zugeständnisse und um den richtigen Zeitpunkt für das nächste Referendum, irgendwann im kommenden Jahr, wird noch gerungen. Aber an der Grundsatzentscheidung selbst besteht kaum ein Zweifel mehr.

Das Motto scheint zu sein: Fragen wir das Volk einfach so lange, bis wir bekommen was wir wollen.

Irish people, please vote NO again! We’re all against the EU dictatorship.

[via mein-parteibuch.com]

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In der großen Koalition ist man sich anscheinend einig, dass Artikel 35 GG geändert werden muss. Notwendig ist das, damit die Bundeswehr auch im Innland eingesetzt werden darf - natürlich nur zur Terrorbekämpfung. Bei n-tv heißt es zu Thema:

Mit der Änderung soll eine Sicherheitslücke angesichts der terroristischen Bedrohung nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 geschlossen werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte eine weitergehende Grundgesetzänderung mit einer Neudefinition des Kriegsfalles angestrebt, um die Bundeswehr grundsätzlich im Terrorfall im Inneren einsetzen zu können.

Erneut wird der 11. September als Grund vorgeschoben, um uns unserer Freiheiten zu berauben! Das 9/11 ein Angriff unter falscher Flagge - ausgeführt von der US-Regierung - war, wird dabei genau so ignoriert, wie die Tatsache das es keine “Terrororganisation” mit dem Namen Al-Qaida gibt. Robin Cook sagte 2005:

[...] Al-Qaida, wörtlich “die Datenbank”, war ursprünglich eine Computerdatei der tausenden Mujahideen, welche mit Hilfe des CIA rekrutiert und trainiert wurden, um die Russen zu besiegen.

Aber ich schweife ab. In dem Artikel heißt es des weiteren:

Demnach sollen die Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe zur Abwendung außergewöhnlicher Unglücksfälle auch militärische Mittel einsetzen können. Dem Einsatz von Abfangjägern gegen ein nur mit Terroristen besetztes Flugzeug etwa wäre der verfassungsmäßige Weg eröffnet.

Nicht das Militär im Innland weltweit gesehen, zumindest in letzter Zeit, irgendetwas neue gewesen wäre. Seit dem 1. Oktober patrouilliert das amerikanische Militär im Innland und verletzt damit Posse Comitatus. In Italien sieht es auch nicht anders aus, denn dort wurde bekanntermaßen der Notstand ausgerufen.

Der globale Polizeistaat kommt.

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Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 2008

Elfter Teil
Schlussvorschriften

§ 98

Einschränkung von Grundrechten
Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Schutzes vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Quelle: http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl108s0995.pdf

Das Gesetz ist am 30. Juni 2008 in Kraft getreten, wir sind also bereits vogelfrei!

Nachtrag um 15:00 Uhr *)

Anscheinend waren Rumpelstilz und auch Ich zu schnell. Das Gesetz gilt für Ausländer, die abgeschoben werden sollen.

[via Politik-Global]

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Dieses Video stammt aus dem YouTube Kanal der FDP. Mir fehlen die Worte … wirklich. Keinen Respekt vor der Entscheidung des Volkes.

Die Volksverräter in Berlin interessiert es nicht, was das Volk will (Artikel 20 GG) und dieses Video ist nur ein erneuter Beweis dafür!

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[via Bavaria for Ron Paul]

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So Valéry Giscard d’Estaing, Autor der abgelehnten EU-Verfassung. d’Estaing sagte, dass Abstimmung von EU-Bürgern keinen Einfluss auf zukünftige Aktionen des EU-Parlaments haben werden.

Der ehemalige französische Präsident sagte außerdem, dass Referenden wie das Irische einfach ignoriert werden, da sie möglicherweise den Prozess der europäischen Integration behindern könnten.

Der Telegraph zitiert d’Estaing wie folgt:

We are evolving towards majority voting because if we stay with unanimity, we will do nothing

It is impossible to function by unanimity with 27 members. This time it’s Ireland; the next time it will be somebody else.

Ireland is one per cent of the EU

[via Infowars.net]

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[via Bavaria for Ron Paul]

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Mehr gibt es nicht zu sagen. Ach doch. Wer trotz dieser traurigen Meldung lachen möchte, kann sich mal die “Beschreibung” des Reformvertrags weiter unten bei tagesschau.de ansehen:

Um das Ratifizierungsverfahren für den Vertrag von Lissabon abzuschließen, muss der Bundespräsident das Reformwerk noch unterzeichnen. Der Vertrag, der der Europäischen Union zusätzliche Kompetenzen verleiht und die EU auf eine demokratischere Grundlage stellt, soll 2009 in Kraft treten.

Nachtrag um 22:28 Uhr *)

Beim ZDF bleibt man sich treu. Auch heute berichtet man wieder nur 30 Sekunden über die EU-Verfassung.

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Auf Infowars.com wurde eine Liste der zweitausendachter Trilateral Commission Teilnehmer veröffentlicht. Am interessantesten, für die Deutschen Leser hier, ist sicherlich das sowohl Friedrich Merz als auch Heinz Riesenhuber, beides Abgeordnete im Bundestag, auf der Liste stehen.

Nachtrag um 21:59 Uhr *)

Und nicht zu vergessen: Otto Graf Lambsdorff (Danke an Colognepaulista für den Hinweis)
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Diesmal aber nicht an das Großdeutsche Reich, sondern an Großeuropa. Denn am 28. April 2008 ratifizierte der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer den EU-Reformvertrag und das obwohl 70% der Österreicher gegen den Vertrag sind.

Besondere Sorgfalt verwendete der Verfassungsausschuss des Nationalrates auf die Frage, ob es sich beim EU-Reformvertrag um eine Gesamtänderung der Österreichischen Bundesverfassung handelt, die eine Volksabstimmung notwendig machen würde.

Diese Frage ist in einem Hearing des Verfassungsausschusses am 5. Februar 2008 auch den österreichischen Experten Prof. Michael Holoubek (Vizerektor der Wirtschaftsuniversität Wien) und Prof. Stefan Griller (Vorstand des Europainstitutes der Wirtschaftsuniversität Wien) sowie dem deutschen Universitätsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider gestellt worden.

Universitätsprofessor Schachtschneider bejahte diese Frage und machte unter anderem geltend, „dass die EU bereits ein Bundesstaat sei und die Bundesstaatlichkeit durch den Vertrag von Lissabon verstärkt werde.“

Berichtet man bei hofburg.at. Deutschland ist ja auch bald dran, hier ging aber ja eh noch nie “alle Macht vom Volke aus”.

[via Bavaria for Ron Paul]

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