Die Financial Times Deutschland schrieb bereits gestern:
Union und FDP wollen die neue Bundesregierung ermächtigen, Großkonzerne notfalls zu zerschlagen. Die Wirtschaftspolitiker der Parteien haben in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, dass große Unternehmen in letzter Konsequenz damit rechnen müssen, zugunsten von mehr Wettbewerb vom Staat zurechtgestutzt zu werden.
CDU und FDP haben also ganz offensichtlich Angst vor Größe. Aus ökonomischer Sicht ist das nicht ganz nachzuvollziehen, denn welche Möglichkeiten hat ein Konzern, zum "Großkonzern" zu werden? Er muss seine Kunden zufrieden stellen, sprich Qualität und Preis müssen stimmen, und/oder er muss innovativ sein. Sind das wirklich Eigenschaften, die man fürchten muss?
Alle Probleme, die Union und FDP in Großkonzernen sehen, entstehen erst durch staatliche Intervention. Auf einem freien Markt sind Kartelle und Monopole nur kurzlebig, was sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt hat. Das liegt vor allem daran, dass jedem Unternehmer der Zutritt zu einem Produktionsweg offen steht. Erst der Staat kann Unternehmern den Zutritt verwehren - auf unterschiedlichste Art und Weise - und dem Konsumenten somit ein Monopol aufzwingen. Bei marktbeherrschenden Unternehmen sind diese aufgezwungenen Monopole übrigens sehr beliebt, da sie auf diese Weise die Preise am effizientesten erhöhen können. Aber das nur nebenbei.
Wie immer ist die Lösung als auch hier: Weniger statt mehr Staat!
Einen interessanten Vortrag zum Thema "Monopolstellung und Wettbewerb" hielt Thomas DiLorenzo bei der Mises University 2009:
Bereits letztes Jahr stimmte man in Irland über die EU-Verfassung (unter ihrem neuen Namen EU-Reformvertrag) ab. Damals entschieden sich die Iren entschieden gegen diesen Vertrag. Das irische "No" wurde von den Politbonzen in Brüssel natürlich nicht akzeptiert und so lies man sie gestern ein zweites mal abstimmen. In der Hoffnung, dass sie sich diesmal "richtig" entscheiden würden.
Leider scheint genau dies einzutreten, denn bspw. der Spiegel berichtet heute:
Eine deutliche Mehrheit der Iren stimmte für den Lissabon-Vertrag, Europa atmet auf. Die Menschen in Dublin sind froh, dass die Kampagne endlich vorbei ist. Die EU schaut nun nach Prag, wo der letzte verbleibende Lissabon-Gegner sitzt.
Aus aktuellem Anlass möchte ich erneut darauf hinweisen, was genau dieser Vertrag für jeden einzelnen von uns bedeutet. Und wer könnte dies besser erklären, als Prof. Karl Albrecht Schachtschneider? Denn Schachtschneider ist wahrscheinlich einer der sehr wenigen Menschen, die den Vertrag überhaupt gelesen haben.
http://www.youtube.com/view_play_list?p=47A2BE149C1E3042
Der thüringische Landesvorstand der Grünen hat heute für Koalitionsgespräche mit der in Die Linke umbenannten SED gestimmt. Der Generalsekretär der thüringischen FDP, Patrick Kurth, kritisierte diese Entscheidung zurecht scharf:
Mit dem Neuen Forum oder Demokratie Jetzt hat diese Partei nichts mehr zu tun. Vor 20 Jahren kamen zahlreiche Grünen-Mitglieder aus der aktiven DDR-Widerstandsbewegung und hatten oft persönliche Repressalien zu ertragen. Das interessiert die machtgeile Grünen-Generation heute nicht mehr. Ausgerechnet am 20. Jahrestag der Prager Balkon-Rede von Hans-Dietrich Genscher beschließen die Grünen eine Zusammenarbeit mit den Linken. Das ist traurig

Auf meinen Wahlzettel habe ich heute folgendes geschrieben:
Ich bin kategorisch gegen Zwang und Gewalt, Politik basiert auf Zwang und Gewalt, und ich möchte mich an diesem schmutzigen Geschäft nicht beteiligen und sage Nein zur demokratischen Gewaltherrschaft.
Auf diese Idee brachte mich Oliver Heuler von Voluntarist.de.